Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der dolmarithiq GmbH, Lindenstraße 74, 10969 Berlin (nachfolgend "dolmarithiq" oder "wir") und ihren Kunden über die Erbringung von Buchhaltungs-, Steuerberatungs- und damit verbundenen Dienstleistungen.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dolmarithiq ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf unserer Website mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf diese Rechtsfolge wird dolmarithiq in der Mitteilung gesondert hinweisen.

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote von dolmarithiq sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2. Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots von dolmarithiq durch den Kunden oder durch die Bestätigung eines Kundenauftrags durch dolmarithiq zustande. Die Annahme oder Bestätigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) oder der Schriftform.

2.3. Bei Aufträgen über die Website kommt ein Vertrag erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung von dolmarithiq zustande, die nach Eingang einer Anfrage über das Kontaktformular erfolgt.

3. Leistungen

3.1. Der Umfang der von dolmarithiq zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem vereinbarten Leistungspaket, dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Vertrag.

3.2. dolmarithiq ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen.

3.3. dolmarithiq erbringt die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Bei Steuerberatungsleistungen werden die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Steuergesetze, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung berücksichtigt.

3.4. dolmarithiq behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienstleistungen zu ändern oder anzupassen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

3.5. Terminvereinbarungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse entbinden dolmarithiq von der Einhaltung vereinbarter Termine. Der Kunde wird in solchen Fällen umgehend informiert.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vergütung für die vereinbarten Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von dolmarithiq, dem individuellen Angebot oder den Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag.

4.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

4.4. Bei Zahlungsverzug ist dolmarithiq berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

4.5. dolmarithiq ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen zu stellen.

4.6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, dolmarithiq alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu übergeben und alle relevanten Informationen mitzuteilen.

5.2. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass dolmarithiq auch ohne besondere Aufforderung alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und dolmarithiq von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

5.3. Der Kunde steht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Unterlagen und erteilten Auskünfte ein. Dies gilt auch für Unterlagen, Auskünfte und Erklärungen Dritter, die der Kunde beschafft.

5.4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich dadurch die Auftragsdurchführung, ist dolmarithiq für daraus entstehende Verzögerungen und Schäden nicht verantwortlich.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1. Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit für Dauerschuldverhältnisse 12 Monate.

6.2. Bei Dauerschuldverhältnissen verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;
• der Kunde mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug gerät;
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

6.4. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. dolmarithiq haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Die Haftung von dolmarithiq für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, sofern nicht eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.3. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist der Höhe nach auf 1.000.000 Euro je Schadensfall begrenzt. dolmarithiq unterhält eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung.

7.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund arglistig verschwiegener Mängel oder übernommener Garantien sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5. Bei Steuerberatungsleistungen haftet dolmarithiq nicht für die steuerlichen und wirtschaftlichen Folgen von Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der von dolmarithiq erbrachten Leistungen trifft.

7.6. Beanstandungen und Mängelrügen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der jeweiligen Leistung schriftlich gegenüber dolmarithiq zu erheben. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen und Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1. dolmarithiq verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrags gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

8.2. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von dolmarithiq.

8.3. Soweit dolmarithiq im Rahmen der Auftragserbringung im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

9. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

9.1. dolmarithiq verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, streng vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden.

9.2. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verschulden von dolmarithiq öffentlich bekannt werden;
• dolmarithiq bereits vor der Offenlegung bekannt waren;
• dolmarithiq von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht wurden;
• aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.

9.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dolmarithiq und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahekommen.

10.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Stand: August 2023